Ablehnung der Gesetzesvorlage

Infra Suisse (die Organisation der Schweizer Infrastrukturbauer) lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf für die Pilotprojekte ab.

Falscher Fokus (Verkehrslenkung statt Finanzierung)

Obwohl der Verband grosse Hoffnungen in Mobility Pricing setzt, um die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu sichern, kritisieren sie, dass die Pilotprojekte das System ausschliesslich zur Verkehrslenkunguntersuchungen.

Bruch mit früheren Grundsätzen

Nach Ansicht von Infra Suisse weicht der Bundesrat ohne Begründung von seinen eigenen Grundprinzipien aus dem Konzeptbericht 2016 ab.

Gefahr des Gegeneinanderausspielens von Verkehrsträgern

Da das Gesetz erlaubt, Pilotprojekte nur für einzelne Verkehrsträger statt intermodal durchzuführen, befürchtet der Verband, dass einzelne Verkehrsmittel gegeneinander ausgespielt werden.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Der Verband sieht in dem Vorhaben einen problematischen Bruch mit dem in der Bundesverfassung garantierten Prinzip der gebührenfreien öffentlichen Strassen, da dies ohne Volksabstimmung geschehen soll.