Grundhaltung

Die Verbände begrüssen die Schaffung des neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und dessen Verankerung auf Verfassungsstufe ausdrücklich. Ein solcher Fonds erhöht aus ihrer Sicht die Planungs- und Realisierungssicherheit für wichtige Bauprojekte.

Strikter Verzicht auf zusätzliche Abgaben

Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags wird klar abgelehnt. Nach dem Scheitern der Vignetten-Vorlage ist dies politisch nicht mehrheitsfähig. Es dürfen keine Steuern „auf Vorrat“ erhoben werden.

Gegenvorschlag zur Finanzierung

Allfällige Finanzierungslücken sollen stattdessen über bestehende Abgaben des Strassenverkehrs gedeckt werden.

Forderungen zu STEP Nationalstrassen

Das etappenweise Vorgehen beim Kapazitätsausbau wird befürwortet. Die Verbände fordern jedoch zwingend, dass die Strecken des zuvor abgelehnten Netzbeschlusses (NEB) sowie wichtige Netzergänzungen in das Strategische Entwicklungsprogramm aufgenommen werden.