Grundsätzliche Zustimmung

Der Fachverband Infra begrüsst die Freigabe der Bundesmittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr ausdrücklich. Es wird zu der Vorlage nur im Grundsatz Stellung bezogen, ohne auf einzelne Projekt einzugehen.

Enorme Finanzierungslücke

Das Investitionsvolumen für die Agglomerationsprogramme der 2. Generation beläuft sich auf rund 20 Milliarden Franken, wovon der Bund einen Anteil von 6 bis 10 Milliarden Franken übernehmen müsste. Da aus dem Infrastrukturfonds dafür jedoch nur noch rund 1,9 Milliarden Franken zur Verfügung stehen, warnt der Verband vor einer massiven Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Bedarf und den vorhandenen Mitteln.

Gefahr von Liquiditätsengpässen

Der Verband verweist auf den Finanzplan, wonach die Liquidität des Infrastrukturfonds bis 2016 auf ein kritisches Niveau von 126 Millionen Franken sinken könnte. Da sich der Fonds gesetzlich nicht verschulden darf, fordert Infra den Bund auf, rechtzeitig Massnahmen zu ergreifen, damit baureife Projekte nicht wegen Geldmangels verzögert oder blockiert werden.