Stellungnahme zur Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahn­infrastruktur FABI

Grundsätzliche Zustimmung

Der Fachverband Infra begrüsst das Ziel, die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Schweizer Bahninfrastruktur langfristig und nachhaltig zu sichern. Er befürwortet ausdrücklich die Schaffung eines unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF), da dieser die nötige Planungssicherheit bietet.

 

Ablehnung der ÖV-Initiative

Die Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ wird kategorisch abgelehnt, weil sie Gelder aus der Mineralölsteuer abziehen will, was zu Lasten des Strassenverkehrs ginge. Infra unterstützt stattdessen den vom Bundesrat vorgeschlagenen Gegenentwurf (FABI).

Finanzierungsquellen und Anpassungen

Der Verband stimmt zusätzlichen Mitteln und neuen Einnahmequellen im Grundsatz zu. Jedoch fordert er eine soziale Abfederung beim Fahrkostenabzug. Zusätzliche Belastungen des Strassenverkehrs oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer werden abgelehnt.

 

 

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Kontakt

Geschäftsführer

a.dinkelmann@infra-suisse.ch