Gesamthafte Ablehnung der Revision

Der Fachverband Infra lehnt die vorgeschlagene Revision des Kartellgesetzes in der vorliegenden Version ab. Er warnt vor einer zunehmenden Etablierung staatlicher Regulierungen. Stattdessen werden stabile Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit gefordert.

Keine Strafen gegen natürliche Personen

Infra lehnt die Motion Schweiger vehement ab. Diese sieht strafrechtliche Sanktionen gegen Einzelpersonen vor.

Kritik an staatlicher Nachfragemacht

Infra kritisiert das Fehlen von Instrumenten gegen den Missbrauch der monopolistischen Einkaufsmacht des Staates im Bauwesen. Infra fordert ein Klagerecht für Unternehmerverbände gegen missbräuchliche öffentliche Ausschreibungen.