Stellungnahme zum Konsolidierungs­programm 2011-2013 für den Bundeshaushalt und zur Umsetzungs­planung Aufgaben­überprüfung

Grundsätzliche Zustimmung zur Budgetstabilisierung

Der Verband unterstützt die Absicht, den Bundeshaushalt rasch zu konsolidieren.

 

Kritik am Budgetwachstum der sozialen Wohlfahrt

Infra warnt vor dem ungebremsten Ausgabenwachstum bei den Sozialwerken und fordert dort strukturelle Reformen, um eine Verdrängung von Investitionen zu verhindern.

Langfristige Verkehrsfinanzierung

Infra befürwortet die Pläne zur langfristigen finanziellen Stabilisierung der Schieneninfrastruktur. Für den Strassenverkehr wird die Prüfung neuer, zweckgebundener Einnahmequellen wie eine flächendeckendes Mobility Pricing unterstützt.

 

Ablehnungen von Kürzungen im Strassenbau

Der Verband sperrt sich gegen die im KOP vorgesehene Kürzung der Einlagen in den Infrastrukturfonds. Ebenso lehnt er eine Teuerungskorrektur beim Budget des ASTRA sowie die mögliche Verschiebung wichtiger Ausbauprojekte strikt ab.

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a.dinkelmann@infra-suisse.ch