Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Anpassung des Bundes­beschlusses über das National­strassen­netz

Zustimmung zur Netzerweiterung

Der Verband begrüsst die Aufnahme der vorgeschlagenen 19 Strassenabschnitte in das Nationalstrassennetz, um die Eigentumsverhältnisse rasch zu klären und die Funktionalität sowie die Sicherheit des nationalen Grundnetzes zu gewährleisten.

 

Einverständnis bei Betrieb und Unterhalt

Infra stimmt zu, dass der Bund die Verantwortung für Betrieb und Unterhalt übernimmt und die kantonalen Mehrkosten über eine entsprechende Reduktion von Beiträgen an die Kantone kompensiert werden. Die operative Umsetzung soll weiterhin über die Gebietseinheiten der Kantone erfolgen.

Ablehnung der Ausbaufinanzierung

Der Verband lehnt es ab, dass Kantone für zukünftige Ausbauten der übernommenen Strecken mitverantwortlich gemacht werden. Gemäss der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) liegt die alleinige Definitions- und Finanzierungspflicht beim Bund, welcher dafür neue, zusätzliche Finanzierungsquellen erschliessen muss.

 

Forderung nach einer Gesamtschau

Um eine permanente Überlastung der Hauptsachen zu verhindern, fordert der Verband analog zum Schienenbereich eine umfassende nationale Gesamtschau für die zukünftige Entwicklung der Strasseninfrastruktur.

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Kontakt

Geschäftsführer

a.dinkelmann@infra-suisse.ch