Stellungnahme zum Bundes­beschluss über die Finanzierungs­etappe 2011 – 2014 für das Programm Agglomerations­verkehr

Zustimmung zum Bundesbeschluss

Der Verband unterstützt die Vorlage, um bei der Planung und Umsetzung der vorgeschlagenen Projekte keine Zeit zu verlieren. Er lobt die bisherige positive Wirkung des Infrastrukturfondsgesetztes bei dringenden Projekten.

 

Kritik an Finanzierungslücken

Es wird bemängelt, dass die Bundesmittel im Infrastrukturfonds für die anstehenden Ausbauprojekte nicht ausreichen und die reguläre Finanzierung dieser Etappe baubedingt erst ab 2015 anlaufen kann.

Nein zu systematischen Vorfinanzierungen

Infra warnt davor, dass Kantone die Bundesanteile selbst vorfinanzieren müssen, um einen früheren Baubeginn zu erreichen. solche Bevorschussungen widersprechen dem Föderalismus- und Subsidiaritätsprinzip und gefährden mittelfristig die kantonalen Eigeninvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Vorfinanzierungen dürfen nur die Ausnahme, nicht die Regel sein.

 

Forderung nach nachhaltigen Lösungen

Der Bund wird aufgefordert, für die künftigen Finanzierungsetappen zuverlässige und stufengerechte Finanzierungslösungen auszuarbeiten, die ohne Vorschüsse der Kantone auskommen.

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