Stellungnahme zur Teilrevision des Sachplans Verkehr, Teil Programm

Kategorische Ablehnung

Infra Suisse lehnt den vorliegenden Programmteil des Sachplans Verkehr strikt ab.

 

Kompetenzüberschreitung der Verwaltung

Infra Suisse kritisiert, dass der Plan ohne gesetzliche Legitimation föderalistische und demokratische Grundsätze ausheble. Politisch brisante Weichenstellungen müssten zwingend in die Kompetenz des Parlaments fallen und dürfen nicht durch de Verwaltung bestimmt werden.

Kritikpunkte

Der Sachplan macht Vorgaben, die direkt in die Autonomie von Kantonen und Gemeinden eingreifen. Zudem ignoriert der Plan die steigende Nachfrage im motorisierten Individualverkehr und den notwendigen Engpassbeseitigung auf Strassen und Schienen. Auch auf der Innovationsebene gibt es Kritikpunkte. Das Dokument ist für einen Zeithorizont von 30 Jahren zu starr.

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a.dinkelmann@infra-suisse.ch